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Aktuelles zum Corona Virus

Fragen und Antworten rund um die neuen Regeln im Mietrecht anlässlich Covid-19:

Corona – finanzieller Engpass

Liebe Mitglieder,

Sie sind durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage geraten und können Ihren Mitgliedsbeitrag nicht oder nicht in voller Höhe leisten? Wir kommen Ihnen gern mit der Vereinbarung von Ratenzahlungen und / oder Stundungen entgegen. Bitte setzen Sie sich in diesem Fall mit Ihrer Geschäftsstelle (Düsseldorf / Frankfurt / Hamburg / Hannover) telefonisch in Verbindung.  Vielen Dank!

 

1. Geplante Reparaturen in der Wohnung:


Grundsätzlich ist es nach wie vor Handwerkern nicht untersagt, ihrer Arbeit nachzugehen. Fällt die Heizung oder das warme Wasser aus, kann und muss der Vermieter diesen Mangel umgehend beheben.  
Allerdings sollten alle Arbeiten, die geplant, aber nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. 

2. Umzug während Quarantäne?


Muss ein an Covid 19 erkrankter Mieter, die Wohnung tatsächlich fristgerecht zum Ablauf der Kündigungsfrist räumen?
Die Frage lässt sich nur schwer beantworten, da es eine vergleichbare Lage bisher noch nicht gab. 
Es ist aber davon auszugehen, dass, angelehnt an die Bestimmungen aus der Räumungsvollstreckung, die körperliche Unversehrtheit des Mieters Vorrang hat vor den Erlangungsinteresse des Vermieters an der Wohnung. 
Zudem wird eine Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet. Dieser Anordnung muss sich der Mieter fügen. Der Räumungsanspruch des Vermieters dürfte dahinter zurücktreten. 

3. Widerrufsmöglichkeit eines bereits unterschriebenen Mietvertrags?


Grundsätzlich können Mietverträge nicht wiederrufen, sondern müssen ordnungsgemäß gekündigt werden. Allerdings kann die Kündigung bereits mit Abschluss des Mietvertrages ausgesprochen werden, auch wenn der Mietvertrag erst für die Zukunft geschlossen wurde.
Ist der Mietvertrag über Fernkommunikation zustande gekommen und der Vermieter zudem ein Unternehmer kann ein solch geschlossener Mietvertrag mit einer 14tägigen Frist widerrufen werden. Ist der Mieter über die Widerrufsmöglichkeit nicht aufgeklärt worden, verlängert sich die Frist auf 12 Monate. 

4. Kann die Kündigung einer Wohnung widerrufen werden?


Nein. Ein Widerruf der Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich. Ist sie einmal auf den Weg gebracht und auch beim Vermieter angekommen, ist das Mietverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet.
Etwas anderes gilt auch nicht anlässlich der derzeitigen Krise. Selbst wenn man durch die Krise den Arbeitsplatz verloren hat, die zu stellenden neue Kaution nicht zahlen kann und die Umzugshelfer ohnehin nicht zur Verfügung stehen, bleibt die Wohnung gekündigt.
Es besteht nur die Möglichkeit, sich mit dem Vermieter einvernehmlich zu einigen.

5. Kann der Mieter wegen Einkommenskürzungen, die Miete mindern?


Nein. Stellt der Vermieter dem Mieter die Wohnung vertragsgemäß zur Verfügung, ist auch der Mieter verpflichtet, die vertraglich geschuldete Miete zu zahlen. 
Zudem hat die Bundesregierung durch das erlassene Pandemie-Gesetz den Mietern die Möglichkeit eingeräumt, die Mieten für die Monate April-Juni 2020 zu stunden, soweit der Mieter wegen der Covid-19 Pandemie hierzu derzeit nicht in der Lage ist. 
Rutscht der Mieter durch Lohnkürzungen auf eine bestimmte Einkommensstufe ab, könnte ihm ggf. Wohngeld zustehen. 

6. Minderung, wenn der hauseigne Spielplatz gesperrt ist?


Eher nicht. Derartige Einrichtungen darf der Mieter grundsätzlich mitbenutzen, sie sind aber selten Teil der mitvermieten Sache. 
Zudem dürfte es auch an der erforderlichen Erheblichkeit des „Mangels“ fehlen, der immer Voraussetzung ist, um die Miete mindern zu können. 

7. Mietminderung bei einem Covid-19 Fall in einem Mehrparteienhaus?


Nein. Eine Erkrankung eines Nachbarn wirkt sich nicht auf die Gebrauchstauglichkeit der eigenen Wohnung aus.

8. Wohnungsbesichtigungen während der Covid – 19 Krise?


Hier sind die Kontaktverbote der einzelnen Bundesländer zu berücksichtigen. Ist es nur erlaubt, Familienmitglieder zu treffen, sind damit Besichtigungen untersagt. Ist es erlaubt höchstens eine weitere Person zu kontaktieren, wäre eine Besichtigung zwischen einem Vermieter und einem Interessenten möglich. Gruppenbesichtigungen fallen grundsätzlich weg.

9. Was wird zum Schutz der Mieter und auch Pächter geregelt:

Das Recht des Vermieters wegen Zahlungsrückständen das Miet-/Pachtverhältnis zu kündigen, wird für einen bestimmten Zeitraum eingeschränkt:
• Zahlungsrückstände entstehen in den Monaten 01. April – 30.Juni 2020.
• Diese Zahlungsrückstände sind auf die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zurückzuführen.
• Aber!!!! Die pünktliche Zahlungspflicht bleibt weiterhin bestehen. Zahlt der Mieter die Miete in dem benannten wegen der Pandemie nicht, darf der Vermieter dem Mieter für die Dauer von 24 Monaten nicht kündigen. Der Mieter muss die Rückstände spätestens bis zum 01.7.2022 zurückgezahlt haben.
• Die Regelungen gelten auch für gewerbliche Mietverhältnisse.

10. Warum gilt der Zeitraum nur bis zum 30.06.2020?

Da niemand die weitere Entwicklung vorhersehen kann, ist dieser Zeitraum vorerst festgelegt. Sollte es erforderlich sein, kann er im Verordnungswege verlängert werden.

11. Ist ein Mieter damit grundsätzlich vor Kündigungen während der Covid-19 Pandemie geschützt?

Nein. Die Regelung gilt ausschließlich für Zahlungsrückstände im Zeitraum April-Juni und nur wenn diese wegen der Covid-19 Pandemie beim Mieter entstanden sind. War der Mieter bereits zuvor mit Zahlungen in Verzug oder hat er aus anderen Gründen Anlass zur Kündigung gegeben, greift diese Regelung nicht. Bleiben diese Gründe bestehen und zahlt der Mieter nicht, berechtigen sie den Vermieter auch weiterhin zur Kündigung.

12.. Wie soll sich der Mieter verhalten, wenn er die Mieter wegen der Covid-19 Pandemie nicht zahlen kann?

Der Mieter soll den Vermieter kontaktieren und ihm mitteilen, dass er die Mieten momentan nicht zahlen kann. Ferner muss er glaubhaft machen, dass diese Zahlungsschwierigkeiten auf die Covid-19 Pandemie zurückzuführen ist. Hierzu kann der Antrag auf Gewährung staatlicher Leistungen oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, hilfsweise ggf. die Vorlage der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, etc. vorgelegt werden.

Gewerbliche Mieter können sich hierbei der Vorlage der behördlichen Verfügung bedienen, die den Betrieb des Gewerbes derzeit untersagt.

13. Hat der Zahlungsrückstand weitere Folgen für den Mieter?

Ja. Durch die nicht gezahlten Mieten kommt der Mieter in Verzug und schuldet dem Vermieter Verzugszinsen für den Rückstand. Aufgrund der derzeit niedrigen Zinslage dürften die Zinsen aber kaum eine Rolle spielen.

Dies sind allgemeine Antworten auf oft gestellte Fragen. Jedes Mietverhältnis hat aber oft eine Vorgeschichte, die es zu berücksichtigen gilt.

Gerne begleiten wir Euch beratend durch diese Krise - Euer Mieterschutz-Team

Hier ist der Text des Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27. März 2020

Unser Service für Sie während der Corona-Pandemie

Sehr geehrte, liebe Mitglieder und Mieter!

Das Corona-Virus steckt zwar nicht in jedem Körper, ist jedoch in aller Munde und bestimmt derzeit unser tägliches Leben. Von fehlendem Toilettenpapier, über abgesagte Fußballspiele und Veranstaltungen mit größeren Menschenansammlungen, bis hin zu geschlossenen Schulen und Kindertagesstätten. Ob und inwieweit die ergriffenen Maßnahmen notwendig sind, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, können wir nicht beurteilen.

Selbstverständlich tragen wir den Ängsten Rechnung und schützen Sie und unsere Mitarbeiter durch besondere Vorsichtsmaßnahmen.

Für Sie bleiben unsere Geschäftsstellen während der Covid19-Pandemie weiterhin mit freundlichen und hilfsbereiten Verwaltungskräften und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten besetzt. Auch in dieser besonderen Situation werden wir weiterhin gern schnellen und kompetenten Rechtsrat per Telefon und E-Mail erteilen. Hinsichtlich der Vereinbarung von persönlichen Terminen sehen Sie auf unsere Seite Aktuelles.

Ihnen alles Gute und uns allen ein baldiges Ende dieses Ausnahmezustandes. 

Ihre Vorstände des Interessenverband Mieterschutz e. V.


WICHTIGER HINWEIS:

Es versteht sich, dass der in diesen Texten zur Verfügung gestellte Inhalt lediglich eine "Richtschnur" darstellen kann und niemals eine individuelle Beratung ersetzt. Obgleich wir sorgfältig die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen prüfen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich in dem einen oder anderen Punkt die Rechtsprechung seit Abfassung des Textes geändert hat. Daher eigene Aktionen niemals ohne weitere fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der eigenen vertraglichen Position! Der Rechtsunkundige darf sich weder auf die hier veröffentlichten Texte, noch auf Zeitungsartikel etc. verlassen. Genausowenig, wie man eine nicht unkomplizierte Krankheit selbst behandeln sollte, sollte man "Anwalt in eigener Sache" spielen.