Müllabfuhr

Nebenkosten Müllabfuhr

Die von den Gemeinden für die Müllabfuhr erhobenen Gebühren sind in voller  
Höhe umlagefähig.

Die Kosten für Sonderabfuhren, wie z.B. Sperrmüll, waren bisher nicht umlagefähig. Dieses galt auch dann, wenn der Sperrmüll von einzelnen Mietern verursacht wurde. Eine Haftung aller Mieter für das vertragswidrige Verhalten einzelner bestand nicht. Diese Rechtsansicht ist seit der Entscheidung des BGH vom 13.01.2010 (Az. VIII ZR 137/09) nicht mehr haltbar, d. h. der Vermieter kann grudsätzlich im Rahmen der Kosten der Müllabfuhr auch die Kosten der Sperrmüllentsorgung mit geltend machen. 

Wegen der enorm gestiegenen Müllkosten ist das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Prüfung dieser Position von besonderer Bedeutung: Um eine unnötige Kostenbelastung der Mieter zu vermeiden, ist der Vermieter verpflichtet, das Volumen, die Anzahl der Behälter und die Häufigkeit der Leerung am Bedarf des Hauses auszurichten. Übersteigt die Kapazität der Gefäße die anstehende Müllmenge erheblich, gehen die unnötigen Kosten zu Lasten des Vermieters. 

In diesem Zusammenhang spielt der Einsatz von Unternehmen, die neben den öfftlichrechtlichen Unternehmen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung vom Vermieter gesondert beauftragt werden, eine wesentliche Rolle. Häufig steigen die Belastungen für den Mieter hierdurch enorm. 

Produziert ein gewerblicher Mieter mehr Müll oder besonderen Müll, sind die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten ausschließlich von dem jeweiligen Gewerbe zu tragen. Ein privater Mieter darf damit nicht belastet werden.


WICHTIGER HINWEIS:

Es versteht sich, dass der in diesen Texten zur Verfügung gestellte Inhalt lediglich eine "Richtschnur" darstellen kann und niemals eine individuelle Beratung ersetzt. Obgleich wir sorgfältig die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen prüfen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich in dem einen oder anderen Punkt die Rechtsprechung seit Abfassung des Textes geändert hat. Daher eigene Aktionen niemals ohne weitere fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der eigenen vertraglichen Position! Der Rechtsunkundige darf sich weder auf die hier veröffentlichten Texte, noch auf Zeitungsartikel etc. verlassen. Genausowenig, wie man eine nicht unkomplizierte Krankheit selbst behandeln sollte, sollte man "Anwalt in eigener Sache" spielen.