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Rauchmelder

Rauchmelder Nebenkosten

Worauf Mieter und Vermieter achten müssen

Die kleinen runden, weißen Kunstoffdosen sind heute nicht mehr aus unseren Wohnungen wegzudenken. In nahezu allen Bundesländern gilt es mittlerweile die Pflicht zum Anbringen von Rauchmeldern. Zwar gibt es in einigen Bundesländern noch Übergangsregelungen für Neu- und Bestandsbauten, doch im Grunde sollten Mieter und Vermieter, aber auch Eigenheimbesitzer ein ureigenstes Interesse daran haben, Gefahren abzuwehren und im besten Fall den Brand im Haus oder der Wohnung bekämpfen zu können.

Kosten der Rauchmelder

Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern ist in allen Bundesländern mit der Rauchmelderpflicht der Eigentümer und damit auch der Vermieter für die Installation der Rauchmelder verantwortlich. In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine unklare Formulierung in der Landesbauordnung für Auslegungsspielraum.
Für unsere Mieter stellte sich zunächst die Frage, ob sie ohne Beanstandung die Montage der Rauchmelder dulden müssen. Außerdem besteht bei den Betriebskosten immer wieder Diskussionsbedarf bezüglich der Kosten für den Kauf und später für die Wartung der Rauchmelder.

Der Einbau - Anschaffungskosten

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB. Unabhängig von der Rechtsgrundlage müssen Mieter den Einbau dulden, auch wenn sie Rauchmelder vorab in eigener Regie montiert haben. Da der Einbau der Rauchmelder eine Modernisierungsmaßnahme ist, ist der Vermieter berechtigt, die jährliche Nettokaltmiete um elf Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen.

Betriebskosten – Anschaffungskosten - Mietkosten

Auf den Anschaffungskosten bleibt allerdings der Vermieter sitzen, wenn er diese in der Betriebskostenabrechnung geltend machen will, denn die Umlage dieser Kosten auf Mieter als sonstige Betriebskosten ist nicht zulässig. Anstatt die Rauchmelder zu kaufen, entscheiden sich einige Vermieter dafür, die Rauchmelder zu leasen oder zu mieten. Für Vermieter gibt es derzeit keine gefestigte Rechtsprechung zur Umlagemöglichkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder. Nach einer Ansicht gibt es keinen Grund, Rauchwarnmelder rechtlich anders zu behandeln als umlagefähige Mietkosten für Wärme-, Warmwasser- und Kaltwasserzähler. Die Gegenansicht lehnt diese Auslegung ab. Das Landgericht Hagen ist der Ansicht, die Mietkosten treten an die Stelle der Anschaffungskosten, sodass eine Umlage innerhalb der Betriebskostenabrechnung nicht möglich ist.

Mietvertrag als Grundlage

Die Umlage der Mietkosten wäre möglich, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthält. Auch bei Wartungskosten ist die Rechtsprechung noch nicht gefestigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit jedoch zugunsten der Vermieter bereits entschieden, dass die Wartungskosten von Feuerlöschgeräten und brandschutztechnischen Einrichtungen (Rauchmelder, Sprinkleranlagen) umlagefähig sind. (BGH VIII ZR 123/06). Bei den Kosten der Überprüfung der elektrischen Anlage handelt es sich um Betriebskosten und nicht um Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. Bei den wiederkehrenden Aufwendungen für die Revision der Elektroanlage handelt es sich um "laufend entstehende" Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die Revisionskosten nicht jährlich, sondern in Abständen von vier Jahren anfallen. Es muss sich lediglich um wiederkehrende Belastungen handeln, so dass auch ein mehrjähriger Turnus ausreicht - so die Begründung des Bundesgerichtshofs.

Was ist Wartung? Was steht im Vertrag?

Die Umlage der Wartungskosten erfordert jedoch stets eine vertragliche Vereinbarung! Wenn also im Mietvertrag eine Umlagefähigkeit der Wartungskosten für die Rauchmelder nicht ausdrücklich vereinbart wurde, dürfen die Kosten in der Betriebskostenabrechnung auch nicht auf den Mieter umgelegt werden.
Da Mietverträge unterschiedlich strukturiert sind, sind diese nicht immer gleich von jedem Mieter auch im Detail zu verstehen. Wie ist das oder jenes gemeint? Im Zweifel lassen Sie uns Ihren Mietvertrag überprüfen. Die Experten vom Mieterschutz helfen Mietern, den Mietvertrag besser zu verstehen. Allerdings gilt auch hier: Wenn der Mietvertrag schon unterschrieben wurde, werden die Chancen für nachträgliche Änderungen geringer. Gerade die im Mietvertrag aufgeführten Nebenkosten bergen oft Grund für Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter. Was sind Betriebskosten bzw. was ist Wartung und was zählt zur Installation? Was darf im Mietvertrag stehen und was ist längst nicht mehr Bestandteil moderner Mietverträge? Nur Klarheit hilft im Grunde beiden Seiten, Vermieter und Mieter.
Deshalb immer erst lesen, verstehen und dann unterschreiben!


WICHTIGER HINWEIS:

Es versteht sich, dass der in diesen Texten zur Verfügung gestellte Inhalt lediglich eine "Richtschnur" darstellen kann und niemals eine individuelle Beratung ersetzt. Obgleich wir sorgfältig die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen prüfen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich in dem einen oder anderen Punkt die Rechtsprechung seit Abfassung des Textes geändert hat. Daher eigene Aktionen niemals ohne weitere fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der eigenen vertraglichen Position! Der Rechtsunkundige darf sich weder auf die hier veröffentlichten Texte, noch auf Zeitungsartikel etc. verlassen. Genausowenig, wie man eine nicht unkomplizierte Krankheit selbst behandeln sollte, sollte man "Anwalt in eigener Sache" spielen.