Rauchmelder

Rauchmelder Nebenkosten

In nahezu allen Bundesländern gilt es mittlerweile die Pflicht zum Anbringen von Rauchmeldern. In einigen Bundesländern gibt es noch Übergangsregelungen für Neu- und Bestandsbauten. 

Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern ist in allen Bundesländern mit der Rauchmelderpflicht der Eigentümer und damit auch der Vermieter für die Installation der Rauchmelder verantwortlich. In Mecklenburg-Vorpommern sorgt eine unklare Formulierung in der Landesbauordnung für Auslegungsspielraum. 
Für unsere Mieter stellte sich zunächst die Frage, ob sie ohne Beanstandung die Montage der Rauchmelder dulden müssen. Außerdem besteht Diskussionsbedarf bezüglich der Kosten für den Kauf und später für die Wartung der Rauchmelder. 

Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b BGB. Unabhängig von der Rechtsgrundlage müssen Mieter den Einbau dulden, auch wenn sie Rauchmelder vorab in eigener Regie montiert haben. 
Da der Einbau der Rauchmelder eine Modernisierungsmaßnahme ist, ist der Vermieter berechtigt, die jährliche Nettokaltmiete um elf Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen. 

Die Umlage der Anschaffungskosten auf Mieter als sonstige Betriebskosten ist nicht zulässig. Anstatt die Rauchmelder zu kaufen, entscheiden sich einige Vermieter dafür, die Rauchmelder zu leasen oder zu mieten. Für Vermieter gibt es derzeit keine gefestigte Rechtsprechung zur Umlagemöglichkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder. Nach einer Ansicht gibt es keinen Grund, Rauchwarnmelder rechtlich anders zu behandeln als umlagefähige Mietkosten für Wärme-, Warmwasser- und Kaltwasserzähler. Die Gegenansicht lehnt diese Auslegung ab. Die Umlage der Mietkosten wäre möglich, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthalten würde. Auch bei Wartungskosten hat sich die Rechtsprechung noch nicht gefestigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit jedoch zugunsten der Vermieter bereits entschieden, dass die Wartungskosten  von Feuerlöschgeräten und brandschutztechnischen Einrichtungen (Rauchmelder, Sprinkleranlagen) umlagefähig sind. (BGH VIII ZR 123/06). Bei den Kosten der Überprüfung der elektrischen Anlage handelt es sich um Betriebskosten und nicht um Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten. Bei den wiederkehrenden Aufwendungen für die Revision der Elektroanlage handelt es sich um "laufend entstehende" Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass die Revisionskosten nicht jährlich, sondern in Abständen von vier Jahren anfallen. Es muss sich lediglich um wiederkehrende Belastungen handeln, so dass auch ein mehrjähriger Turnus ausreicht- so die Begrüdung des Bundesgerichtshofs. 

Die Umlage der Wartungskosten erfordert jedoch stets einer expliziten vertraglichen Vereinbarung! Im Zweifel lassen Sie uns Ihren Mietvertrag überprüfen!
 


WICHTIGER HINWEIS:

Es versteht sich, dass der in diesen Texten zur Verfügung gestellte Inhalt lediglich eine "Richtschnur" darstellen kann und niemals eine individuelle Beratung ersetzt. Obgleich wir sorgfältig die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen prüfen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich in dem einen oder anderen Punkt die Rechtsprechung seit Abfassung des Textes geändert hat. Daher eigene Aktionen niemals ohne weitere fachkundige Beratung unter Berücksichtigung der eigenen vertraglichen Position! Der Rechtsunkundige darf sich weder auf die hier veröffentlichten Texte, noch auf Zeitungsartikel etc. verlassen. Genausowenig, wie man eine nicht unkomplizierte Krankheit selbst behandeln sollte, sollte man "Anwalt in eigener Sache" spielen.