Mietvertrag

Mietvertrag

Das Wichtigste zuerst:

Lassen Sie Ihren Mietvertrag vor der Unterschrift durch die Beraterinnen und Berater des INTERESSENVERBAND MIETERSCHUTZ e.V. prüfen!

Ist der Vertrag erst einmal unterschrieben, kann auch der beste Anwalt nachteilige, aber gesetzlich zulässige Klauseln nicht mehr zu Ihren Gunsten abändern.

Insbesondere sollte bei Vertragsabschluss auf Zusatzvereinbarungen oder sonstige handschriftliche Eintragungen (Individualvereinbarungen) geachtet werden. Diese sind meist am Ende des Vertragsformulars zusammen gefasst. Fakt ist, individuelle Vereinbarungen können geschäftsfähige Pesonen grundsätzlich über alles schliessen. Die Grenze bilden sittenwidrige Vereinbarungen noder solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Aber auch unterhalb dieser Schwelle kann viel zu Ihren Lasten gergelt werden. 

Für den bereits vorgedruckten Teil des Vertrages (Formularvereinbarungen) gelten die verbraucherschützenden Bestimmungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hier führt bereits eine unangemessene Benachteiligung des Mieters zur Unwirksamkeit der Klausel. Dies ist der Ausgleich dafür, dass diese Klauseln mit Ihnen nicht verhandelt wurden, sondern einseitig vorgegeben wurden. Daher ist nach den §§ 305 ff. BGB eine besondere Prüfung der Vertragsklauseln möglich. Der häufigste und in den Medien präsenteste Fall, ist die Überprüfung von Schönheitsreparaturklauseln durch den Bundesgerichtshof.

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die in der Praxis wichtigsten Punkte bei Abschluss eines Mietvertrages: