E-Mail Beratung

E-Mail Beratung

Liebe Mitglieder,

ab dem 28. August 2017 bieten wir Ihnen auch in Frankfurt unseren neuen Service an!

Anstelle einer Terminvereinbarung können Sie zudem kurze Fragen per E-Mail stellen.

Wir garantieren Ihnen eine kurzfristige Rückantwort ebenfalls per E-Mail durch unsere Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte.
Längere Wartezeiten auf einen Besprechungstermin können so vermieden werden. Wir freuen uns auf Ihre Anfragen!

Ihr Mieterschutz-Team!

Fehlbelegungsabgabe Gesetz

Fehlbelegungsabgabe Gesetz

Liebe Mitglieder,

seit 30.11.2015 gilt für Hessen das Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAGhttps://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/fbag.pdf). Mit der Wiedereinführung (zuvor 1993 bis 2011) soll erreicht werden, dass es im sozialen Wohnungsbau nicht zu Fehlförderungen kommt.

Diese können entstehen, wenn der geförderte Wohnraum, welcher grundsätzlich an Haushalte vermietet wird, deren Einkommen definierte Grenzen nicht überschreitet, von Haushalten bewohnt wird, deren Einkommensituation sich nach Anmietung verbessert hat.

Daher müssen diese Haushalte, deren Einkommen nun diese bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten, einen Ausgleich in Form einer Abgabe zu ihrer vergünstigten Miete leisten. Die Abgabe entspricht dem Umfang des ungerechtfertigten Mietvorteils.

Betroffen hiervon sind alle Mieter von öffentlich gefördertem Wohnraum. Die Höhe der Fehlbelegungsabgabe errechnet sich nach der Höchstbetragsverordnung (HöBetrV).

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Stadt Frankfurt am Main.

Mietspiegel 2016

Er kann auf der Seite der Stadt Frankfurt (www.frankfurt.de) als pdf-Datei heruntergeladen werden. 

Mietpreisbremse in Hessen !

Seit dem 01.12.2015 gilt auch in Hessen die Mietpreisbremse. Diese schreibt vor, dass bei Neuvermietung einer Bestandswohnung die neue Miete nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Liegt aber die mit dem Vormieter vereinbarte Miete bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete zzgl. 10 %, darf der Vermieter diese auch weiterhin verlangen. Bei der Ermittlung der Vormiete bleiben jedoch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die mit dem Vormieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung des Mietverhältnisses vereinbart wurden.

Ferner sind die Vorschriften auf Neubauwohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals genutzt und vermietet wurden, sowie auf umfassend modernisierte Wohnungen nicht anwendbar. Als umfassend modernisiert gilt eine Wohnung, wenn die Investitionen mehr als ein Drittel der für den Neubau einer vergleichbaren Wohnung erforderlichen Kosten betragen.

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, ist die vereinbarte Miete insoweit unwirksam, als der zulässige Betrag überschritten wird. D.h. selbst wenn im Vertrag eine höhere Miete vereinbart wurde, muss der Mieter nur eine um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete bezahlen. Wurde bereits zu viel Miete an den Vermieter gezahlt, kann der Mieter diese zurückverlangen. Hierfür ist jedoch zwingend eine entsprechende Rüge erforderlich. Zu viel gezahlte Miete kann erst ab dem Zugang der Rüge beim Vermieter zurückverlangt werden.


Haben Sie die Vermutung, dass Ihre neue Miete nicht den gesetzlichen Anforderungen der Mietpreisbremse entspricht, lassen Sie sich bei uns beraten. Denn neben den aufgeführten gibt es noch eine Vielzahl weiterer Ausnahmen und Aspekte, die bei einer Prüfung zu berücksichtigen sind.

Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten i.S.d. § 556 d Abs. 2 BGB


Wohnen muss bezahlbar sein!

Wohnen muss bezahlbar sein!

Der Interessenverband Mieterschutz e.V. unterstützt den "Frankfurter Aufruf: Wohnen muss bezahlbar sein!".
 
In Frankfurt am Main sind bezahlbare Wohnungen bekanntermaßen Mangelware. Dies betrifft alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen. Das Ergebnis ist, dass sowohl Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende, Auszubildende etc. in der Stadt kaum noch Wohnungen finden, die sie sich leisten können. Zusätzlich steigen Strom- und Heizkosten. Es besteht die Gefahr, dass immer mehr Menschen wegen zu hoher Mieten aus der Stadt verdrängt werden. Diese Entwicklung ist bedenklich muss gestoppt werden.

Wenn auch Sie den Aufruf an die Politik unterstützen wollen, können Sie dies tun. Drucken Sie den Aufruf aus und senden ihn an angegebene Anschrift zurück.

Das Formular finden Sie hier.

Kappungsgrenze in Hessen!

Kappungsgrenze in Hessen!

In Hessen dürfen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen nunmehr nur noch um maximal 15 Prozent statt um 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Die entsprechende Verordnung der hessischen Landesregierung ist am 18.10.2014 in Kraft getreten und gilt für fünf Jahre.

Hier finden Sie den Text der Verordnung

Der Mietspiegel 2014 ist da !

Der Mietspiegel 2014 ist da !

Er kann auf der Seite der Stadt Frankfurt (www.frankfurt.de) als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Einen Link zu dieser Seite finden Sie hier.

Kappungsgrenze jetzt auch in Hessen!

Kappungsgrenze jetzt auch in Hessen!

Die hessische Landesregierung hat eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen für bestehende Mietverhältnisse beschlossen. Hiernach kann die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 15 statt wie bisher um 20 Prozent erhöht werden.

Die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt für die folgenden 30 Städte und Gemeinden: Bad Homburg vor der Höhe, Bad Soden am Taunus, Bad Vilbel, Bensheim, Bischofsheim, Darmstadt, Dietzenbach, Dreieich, Eltville am Rhein, Eschborn, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main, Friedberg, Friedrichsdorf, Gernsheim, Gießen, Griesheim, Hanau, Hattersheim am Main, Hochheim am Main, Hofheim am Taunus, Kassel, Kronberg im Taunus, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach am Main, Rüsselsheim, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt und Wiesbaden.

Die Absenkung war bereits seit einiger Zeit angekündigt, ist jedoch erst jetzt beschlossen worden, obwohl die Landesregierung die Möglichkeit hierzu bereits seit der Neuregelung des Mietrechts zum 1. Mai 2013 gehabt hätte. Somit folgt Hessen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, welche auch eine Absenkung der sog. Kappungsgrenze einführten.

Die Verordnung muss nun im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden, so dass mit einem Inkrafttreten in wenigen Wochen zu rechnen ist.

Kappungsgrenze

Noch vor der Sommerpause soll für die Stadt Frankfurt entschieden werden, ob durch Rechtsverordnung eine Kappungsgrenze in Bezug auf Mieterhöhungen eingeführt werden soll. 

Mietspiegel

Mietspiegel

Auf Nachfrage bei der Stadt Frankfurt wurde mitgeteilt, dass mit dem längst überfälligen neuen Mietspiegel erst im August zu rechnen ist.

Den derzeit noch gültigen Frankfurter Mietspiegel können Sie sich auf der Seite der Stadt Frankfurt.de als .pdf Datei herunterladen.

Einen Link zu dieser Seite finden Sie hier.